vlbs

Ausschuss Dienst- und Tarifrecht

Der Dienst- und Tarifrechtsausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten, die für die im Schuldienst des Landes NRW beschäftigten Lehrkräfte relevant sind.

Bei den Lehrkräften werden zwei Statusgruppen mit unterschiedlichen Regelwerken unterschieden: die Gruppe der Beamtinnen und Beamten und die Gruppe der Tarifbeschäftigten. Wir setzen uns mit den Belangen beider Statusgruppen auseinander, wie z.B. Arbeitszeit, Beurteilung, Tarifrecht, Entgelt / Besoldung, Versorgung, Datenschutz, Einstellung, Laufbahnrecht, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Personalentwicklung bis hin zu Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen und darüber hinaus setzen wir uns für Verbesserungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die Mitglieder beider Statusgruppen ein.

Grundlegende Gesetze und Verordnungen wie das Landesbeamtengesetz (LBG NRW), die Laufbahnverordnung (LVO) und die Allgemeine Dienstordnung (ADO), der TVL-Vertrag, die BASS u.a. sind für uns Arbeitsgrundlage um zu aktuellen Themenstellungen Positionspapiere, zum Beispiel zur Agenda Berufliche Bildung oder zu Beihilfeänderungen, zu erstellen.

Diese sind dann Bestandteil weiterer Beratungen in den Ausschüssen und Arbeitskreisen des vlbs.

Gemäß § 94 Landesbeamtengesetz werden Entwürfe allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen dem DBB NRW zur Stellungnahme zugeleitet. Bevor der DBB NRW gegenüber der Landesregierung tätig wird, befasst sich der Dienst- und Tarifrechtsausschuss mit der Angelegenheit und gibt im Namen des vlbs eine Stellungnahme ab, die in die Äußerung des DBB NRW einfließt.

Der vlbs ist durch Tarifexperte Johannes Schütte personell in den Tarifverhandlungen der Länder miteingebunden, wodurch wir bei der Verbesserung dieser Tarifrunde und in den kommenden Tarifrunden aktiv mitarbeiten und gestalten können.

Grundsätzliche Aufgaben in dem Ausschuss Dienst- und Tarifrecht sind: 

  • Erarbeitung von Stellungnahmen zu bildungspolitischen und rechtspolitischen Fragestellungen; der Vorstand beschließt diese und trägt sie den im Landtag vertretenen Parteien und dem Dachverband dbb vor.
  • Einzelberatungen zum Dienstrecht, zu versorgungsrechtlichen Fragen, zum Tarifrecht, zu Beihilfefragen
  • Entwicklung und Weiterentwicklung von rechtlichen Infomaterialien als Downloads (aktuell) oder in der bbw
  • Aktualisierung und Pflege der Beiträge zu rechtlichen Fragen (Rechtssammlung) auf der Website
  • Durchführung von Veranstaltungen in Ortsverbänden sowie Veranstaltungen der Bezirksgruppen oder Bezirksverbände (z.B. Versorgungsrecht, Schulrecht und Dienstrecht etc.)