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Informationen über Änderungen im Beihilferecht

Mit Wirkung vom 01.01.2019 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -BVO NRW- geändert worden. Die Neuregelungen der Neunten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 06. Dezember 2018, GVBl. Nr. 29 Seite 644 gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2018 entstehen. Aus Sicht des vlbs sind mit den aktuellen Änderungen des Beihilferechts mehrheitlich Verbesserungen für die Bediensteten und Pensionäre eingetreten. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des Beihilfenrechts.

Rechtsansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden.
Die vollständigen, ab 01.01.2019 gültigen Vorschriften können Sie auf der Homepage des LBV (http://www.lbv.nrw.de) einsehen.


1 Verjährung (§ 13 BVO NRW)
Die beihilferechtliche Verjährungsfrist ab Rechnungsdatum wird von einem Jahr auf 24 Monate angehoben. Zudem ist die Vorschrift, dass eine Beihilfe nur gewährt wird, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen, entfallen.


2 Ärztlich verordnete Heilbehandlungen (§ 4 BVO NRW)
Aufwendungen für sonstige ärztlich verordnete Heilbehandlungen sind nur beihilfefähig, wenn sie nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern nach Anlage 5 Nummer I zu der Beihilfenverordnung NRW durchgeführt werden.
Der Leistungstext zu den einzelnen Leistungsnummern wurde nahezu vollständig aktualisiert und die Gebührensätze sind deutlich erhöht worden, siehe http://www.beihilfe.nrw.de unter dem Link „Rechtsgrundlagen“ “Norm ab 01.01.2019“ Anlage 5.


3 Selbstbehalt bei akutstationärer Krankenhausbehandlung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW)

Der Selbstbehalt bei einer akutstationären Krankenhausbehandlung in Höhe von täglich

  •  15 € bei der Wahlleistung „Zweibettzimmer“ (Zweibettzimmer mit separater Dusche und WC ohne Komfortleistungen)
  • 10 € bei der Wahlleistung „Chefarztbehandlung“
  • 25 € bei der Behandlung in einer Klinik ohne Zulassung nach § 108 fünftes Sozialgesetzbuch

wird von 30 auf höchstens 20 Tage im Kalenderjahr herabgesetzt.
Die Selbstbeteiligungen sind innerhalb eines Kalenderjahres für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen bis zu einem Betrag von jeweils insgesamt 500 Euro in Abzug zu bringen.


4 Kieferorthopädischen Behandlungen (§ 4 Abs. 2 BVO NRW)
Bei kieferorthopädischen Behandlungen sind aus beihilferechtlicher Sicht Maßnahmen zur Retention (dazu werden Lingualretainer eingesetzt) bereits in den Nummern 6030 bis 6080 der Gebührenordnung für zahnärztliche Leistungen (GOZ) berücksichtigt.


5 Höchstbetrag für eine beihilfefähige Familien- und Hauspflegekraft (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 BVO NRW)
Der Höchstbetrag für die beihilfefähige Familien- und Hauspflegekraft nach § 4 Abs. 1 Nummer 6 Satz 1 BVO NRW wird von 9 Euro auf 11 Euro je Stunde und von höchstens 72 Euro auf 88 Euro täglich angehoben.


6 Individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) oder freiwilligen Satzungsleistungen

Erhalten gesetzlich versicherte Beamtinnen oder Beamte oder ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die Beihilfe abrechnen können, von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eine Leistung zu individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) oder freiwilligen Satzungsleistungen werden zu den entstandenen Aufwendungen keine Beihilfen gezahlt.


7 Beihilfefähige Aufwendungen für ambulante Kurmaßnahmen (§ 7 Abs. 2 BVO NRW)
§ 7 Absatz 2 BVO NRW sieht vor, dass Aufwendungen für eine ambulante Kurmaßnahme vor Beginn der Behandlung von der Beihilfestelle als beihilfefähig anerkannt werden. Hierzu müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die medizinische Indikation muss vor Beginn einer Kurmaßnahme durch eine begründete ärztliche Bescheinigung nachgewiesen und durch ein Gutachten der zuständigen Amtsärztin oder des zuständigen Amtsarztes bestätigt werden. Ein amtsärztliches Gutachten ist für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter mit Dienstbezügen, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr erforderlich.


8 Ambulanten psychotherapeutischen Akutbehandlung (§ 4a – e BVO NRW)
Aufwendungen für Leistungen einer ambulanten psychotherapeutischen Akutbehandlung sind bis zur Entscheidung über die Durchführung einer Therapie bereits beihilfefähig, wenn:

  1. ein akuter Behandlungsbedarf in einer probatorischen Sitzung festgestellt wird,
  2. ein Gutachterverfahren bei der Beihilfestelle mit vollständigen Antragsunterlagen beantragt worden ist und
  3. die Akutbehandlung als Einzeltherapie, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung von Bezugspersonen, in Einheiten von mindestens 25 Minuten je Krankheitsfall durchgeführt wird.

Im Fall eines positiven Gutachtens wird die Zahl der durchgeführten Akutbehandlungen auf das Kontingent der Behandlungen nach den §§ 4c und 4d angerechnet.“


9 Anlage 3 der BVO NRW (Aufwendungen für Hilfsmittel)
Hilfsmitteln, wie zum Beispiel Hinter-dem-Ohr-Geräte (HdO-Geräte), In-dem-Ohr-Geräte (IdO-Geräte), Taschengeräte, Hörbrillen, Schallsignale überleitende Geräte (C.R.O.S.-Geräte, Contralateral Routing of Signals) und drahtlose Hörhilfen waren bisher bis zu einem Betrag von 1.400 € pro Ohr beihilfefähig. Dieser Betrag wurde auf 1.500 Euro je Ohr erhöht. Damit sind sämtliche Nebenkosten einschließlich der Aufwendungen einer Otoplastik sowie der medizinisch notwendigen Fernbedienung abgegolten. Die Mindesttragedauer beträgt hier 5 Jahre. Ebenso ist der beihilfefähige Höchstbetrag für ein Blutdruckmessgerät auf 50 Euro festgelegt worden.


10 Beihilfe NRW App

Ab sofort steht eine neue Version der Beihilfe NRW-App im Google Play-Store zum Download bereit.
Die Beihilfe NRW-App kann jetzt auch für die Geltendmachung von Pflegeaufwendungen genutzt werden.


Thomas Leder
vlbs - Fachberater Beihilfe


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