vlbs

Siebte Verordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverordnung NtV

Der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs (vlbs) hat keine Bedenken gegen die in der Änderungsverordnung formulierten notwendigen Anpassungen der Höchstbeträge, die seit dem Inkrafttreten der Regelung am 01.01.2017 gelten.

Mit dem Verordnungsentwurf soll die in §13 Abs. 1 Satz 5 NtV normierte Anpassung der Abführungspflichten umgesetzt werden. Laut NtV §13 Absatz 1 dürfen „Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst ... in einem Kalenderjahr … insgesamt die Höchstgrenze von 9 600 Euro nicht übersteigen.“ Die nun notwendigen Anpassungen der Höchstbeträge in der siebten Verordnung zur Änderung der NtV berücksichtigt die Entwicklung der Einkommenszuwächse im öffentlichen Dienst des Landes NRW seit dem Inkrafttreten der Regelung am 01.01.2017.
Zudem wird mit der Ergänzung des § 13 Abs. 1 Satz 5 NtV klargestellt, dass bei einer Anpassung des Betrages des Satzes 1 folgerichtig auch der des Satzes 3 angepasst werden muss. Andernfalls werden Vergütungen aus allgemeinen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst von Beamtinnen und Beamten, die gleichzeitig Gremiumsmitglied im Verwaltungsrat einer Sparkasse sind, anders behandelt als die aller anderen Beamtinnen und Beamten.
Der vlbs geht mit den Anpassungen der Abführungsfreibeträge gem. §13 Absatz 1 Satz 5 konform. Die notwendige Anpassung im 2-Jahres-Rhythmus an die Einkommenszuwächse im öffentlichen Dienst berücksichtigt zum jetzigen Zeitpunkt die
Steigerung der Grundgehaltssätze der Endstufe der Besoldungsgruppe A12 der LBO A zum 01.04.2017 um 2% sowie zum 01.01.2018 um weitere 2,35%. Entsprechend werden die Beträge des Absatzes 1 angepasst in den o.g. % Schritten angepasst. Die Ergänzung der §13 Absatz 1 Satz 5 dient der Klarstellung, dass bei Änderung des Betrages des Satzes 1 folgerichtig auch der des Satzes 3 angepasst werden muss.
Die geplanten Änderungen in der Siebten Verordnung der NtV sind sachlogisch und rechnerisch nachzuvollziehen und dementsprechend steht dem nichts im Wege.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Suermann
vlbs-Landesvorsitzender