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Altersdiskriminierende Besoldung

Die in Nordrhein-Westfalen bis zum 31. Mai 2013 geltende Anknüpfung der Besoldung in der Besoldungsordnung A an das Besoldungsdienstalter hat gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen.

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben die maßgeblichen Rechtsfragen zu der Thematik einer altersdiskriminierenden Besoldung höchstrichterlich entschieden (vgl. Urteile des EuGH vom 19. Juni 2014 (C-501/12 u.a.) und 9. September 2015 (C-20/13) und des BVerwG vom 30. Oktober 2014 (2 C 6.13 u.a.), vom 6. April 2017 (2 C 11.16 und 2 C 12.16), vom 16. November 2017 (2 C 11.17) und vom 14. Dezember 2017 (2 C 15.17)).

In einem Runderlass vom 13.April 2018  (B2100 - 121 b.1-IV C4) zur Erledigung der noch anhängenden Anträge und Widersprüche wg. altersdiskriminierender Besoldung verweist das Ministerium der Finanzen des Landes auf eine baldige Entscheidung aufgrund der Maßgaben dieser Rechtsprechung des EuGH und des BverwG.

Da die unzulässige Anknüpfung an das Alter sämtliche Beamtinnen und Beamte mit gestuftem Grundgehalt betraf, bestand bis Ende Mai 2013 kein gültiges Bezugssystem, an dem sich eine diskriminierungsfreie Besoldung orientieren könnte. Beamtinnen und Beamten steht als Ausgleich für die frühere, an das Lebensalter anknüpfende Bemessung ihrer Dienstbezüge unter individuell zu prüfenden Voraussetzungen allerdings gegebenenfalls ein Zahlungsanspruch in Höhe von 100 Euro je Monat zu, wenn sie im Einzelfall durch das System diskriminiert wurden und dies entsprechend beanstandet haben.

Die Überleitungsregelungen der §§ 1 bis 3 des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen sowie das in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Juni 2013 geltende Erfahrungsstufensystem aufgrund des Dienstrechtsanpassungsgesetzes vom 16. Mai 2013 sind hingegen unionsrechtskonform.

Anspruchsberechtigung, Höhe der Entschädigung, Anspruchszeitraum unter individuellen Voraussetzungen im Einzelfall

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 Nummer 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Höhe von 100 Euro für jeden Anspruchsmonat besteht,

1. wenn Beamtinnen und Beamte ihre an das Besoldungsdienstalter beziehungsweise Lebensalter anknüpfenden Dienstbezüge individuell und schriftlich als altersdiskriminierend beanstandet haben,

2. die Dienstbezüge ihre Rechtsgrundlage in altersgestuften Systemen der Besoldungsordnung A  hatten,

3. für Monate oder Teile von Monaten, in denen tatsächlich Dienstbezüge zugeflossen sind,

4. für Zeiträume, in denen das Grundgehalt (noch) nicht aus der höchsten Besoldungsdienstalters- beziehungsweise Lebensaltersstufe gezahlt worden ist und

5. längstens bis zum 31. Mai 2013.

Eine Kürzung des Anspruchs bei Teilzeit erfolgt nicht.

 

Ein Anspruch besteht hingegen nicht

1. für volle Monate ohne Anspruch auf Dienstbezüge wie Zeiten von Beurlaubung ohne Bezüge, Elternzeit und andere,

2. für Monate, in denen Dienstbezüge aus der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe der Grundgehaltstabelle gezahlt wurden,

3. für Anwärterinnen und Anwärter und

4. ab dem Monat Juni 2013.

Alle Anträge/ Widersprüche oder Schreiben, mit denen an das Besoldungsdienstalter beziehungsweise Lebensalter anknüpfende Dienstbezüge individuell und schriftlich als altersdiskriminierend beanstandet worden sind, sind - auch soweit sie nicht ausdrücklich so bezeichnet sind - als Widersprüche anzusehen und als solche verjährungshemmend. Zudem hat das Land bei der Ruhendstellung der Verfahren auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Erstmalige Anträge/ Widersprüche nach dem 30. Juni 2013 begründen für keinen Monat einen Entschädigungsanspruch. Personen, die keinen Antrag gestellt beziehungsweise keinen Widerspruch eingelegt haben, haben keinen Zahlungsanspruch.

Keine Lohnsteuerpflicht und keine Verzinsung

Bei Entschädigungen handelt es sich nicht um Besoldungsleistungen, sondern um Ersatz eines immateriellen Schadens. Die Entschädigungsbeträge sind nicht steuerpflichtig und unterliegen daher nicht dem Lohnsteuerabzug. Ein Anspruch auf Verzinsung ab Antragstellung oder Widerspruchserhebung besteht nicht.

Versorgungsberechtigte Personen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich aufgrund der vorliegenden Sachverhalte nicht zu möglichen Entschädigungsansprüchen für Zeiträume, in denen nach Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand Versorgungsbezüge gewährt werden, äußern müssen, so dass sich aus den Urteilen dementsprechend keine Ansprüche ableiten lassen.

 

Bei Nachfragen zu diesem Thema können Sie uns gerne kontaktieren!

Martin Godde

Ausschuss Dienstrecht

martingodde@web.de

 

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