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Unvereinbarkeit von Streikrecht und Beamtenstatus

Der vlbs sieht in der Bestätigung des Streikverbots für Beamte durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.06.2018 eine Bestätigung des Berufsbeamtentums.

Eine Aufhebung des Streikverbotes für Lehrerinnen und Lehrer hätte zu negativen Konsequenzen der Alimentierung und ggf. sogar zur Aufhebung des Beamtentums bei Lehrerinnen und Lehrern geführt. Das Urteil macht deutlich, dass das Beamtentum ein Stabilitätsfaktor in Deutschland ist und ein Garant dafür, dass der Staat jederzeit funktionsfähig bleibt. Berufliche Bildung ist die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft von morgen. Das Urteil unterstreicht die Verpflichtung des Staates, dass die Vermittlung schulischer Bildung flächendeckend und ohne Beeinträchtigung durch Arbeitskampfmaßnahmen sicherzustellen ist. Lehrerinnen und Lehrer sind also vom Grundsatz zu verbeamten.


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bringt Rechtssicherheit für die Beamtinnen und Beamten in Bezug auf ihren Status und vor allem Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger.


Das Bundesverfassungsgericht bewertet das Streikverbot zwar als eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit, sieht diese jedoch als angemessen an, da sie im Kontext eines Gesamtpakets aus aufeinander abgestimmten Rechten und Pflichten zu sehen ist. Konkret bedeutet das, dass ein Streikverbot zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates angemessen ist, da Beamtinnen und Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern haben. Im Gegenzug können sich die Beamtinnen und Beamten auf das Lebenszeit- und Alimentationsprinzip verlassen. Zudem wird der Verzicht auf das Streikrecht durch die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Alimentation sowie die Beteiligung von Gewerkschaften im Gesetzgebungsverfahren ausgeglichen.


Übrigens: Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht streiken, sie haben aber selbstverständlich das Recht außerhalb ihrer Dienstzeit zu demonstrieren. Bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen werden die verbeamteten Lehrkräfte des vlbs unsere tarifbeschäftigten Lehrkräfte, in gewohnter Form und im rechtlichen Rahmen, wieder Seite an Seite unterstützen.


Michael Suermann
Vorsitzender

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