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NRW überträgt Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf alle Beamten

April 2017 : 2,0 Prozent - 1. Januar 2018:  2,35 Prozent. Keine Warnstreiks und Demos vor der Landtagswahl: NRW überträgt Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf alle Beamten

Damit steigen die Bezüge der rund 260.000 Beamten, 80.000 Angestellten und 198.000 Pensionäre im Landesdienst in zwei Schritten an: In diesem Jahr gibt es ab 1. April 2,0 Prozent mehr, im kommenden Jahr ab 1. Januar  2,35 Prozent. Der Mindestbetrag liegt bei 75 Euro.

Die Einigung war auch deshalb so schnell möglich, weil in der letzten Verhandlungsrunde 2015 - wohl im Hinblick auf die Landtagswahl am 14. Mai 2017 -  die  Abmachung getroffen worden war, das nächste Tarifergebnis mit dreimonatiger Verzögerung eins zu eins zu übernehmen, also erst ab 1. April 2017. Und so ist es nun auch. Nun soll der erforderliche Gesetzentwurf noch jetzt im März und damit rechtzeitig vor der Landtagswahl in den Landtag eingebracht werden.

„Natürlich sind wir froh darüber, dass diese Übertragung stattfindet und die Einigung so schnell zustande kam“ erklärte vlbs-Vorsitzender Wilhelm Schröder direkt nach Bekanntwerden der Einigung in Düsseldorf.

Michael Suermann, stellvertretender  vlbs –Vorsitzender,  ergänzte:“ Wir alle im aktiven Dienst für NRW, ob Lehrkräfte oder z.B. die Polizei,  fragen uns trotz der Einigung, ob dies auf Dauer gut gehen kann, dass die Übertragung immer wieder mit Zeitverzögerung erfolgt. Über die Jahre summiert sich das ganz schön heftig auf, was da weniger überwiesen wird. Und vor allem: Unser Dienst und unser aller erbrachte Leistung darf ja auch nicht zwei, drei Monate später erfolgen, da wäre aber ganz schön was los, bei unseren Bürgern in NRW.“

Ein kleines Trostpflaster gibt es aber trotzdem bei der verzögerten Übertragung: Das Land übernimmt für 2017 den Beamten-Anteil an der Versorgungsrücklage - das sind 0,2 Prozent der Besoldungserhöhung.


Hans-Jürgen Steffens
vlbs-Geschäftsführer