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vlbs fordert volle Übernahme für alle Besoldungsgruppen rückwirkend ab 1. Januar

Finanzminister Walter Borjans überlegt noch. Zu den Modalitäten der  Übernahme des Potsdamer Tarifabschlusses gibt es bisher noch keine eindeutigen Signale der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Orientiert man sich an der 2015 getroffenen Vereinbarung der vollen Übernahme auf NRW-Beamte mit dreimonatiger Verzögerung, bliebe noch etwas Zeit  für Verhandlungen. Dann aber müsste wohl auch aus Sicht der Landesregierung Klarheit bestehen. Es sei denn, man würde in Kauf nehmen, dass in Sichtweite der Landtagswahl am 14. Mai, z.B. nach der Osterpause, vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert wird. Dennoch ist  nach Presseberichten für Finanzminister Borjans wohl auch noch ein Splitting nach  „unteren“ und „oberen“ Besoldungsgruppen und die Übertragung für das Jahr 2018 in der Verhandlungsmasse. Da werden die Tarifverbände und Gewerkschaften sicher nicht mitmachen, nachdem es in der Landeskasse einen Jahresüberschuss von 217 Mio. gegeben hat.
Denn die Erkenntnis, so Walter Borjans in der Rheinischen Post, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst eine gute Bezahlung braucht, gilt für alle Ämter und alle Besoldungsgruppen.

Hans-Jürgen Steffens                                                                                Düsseldorf, 22.02.2017
vlbs-Geschäftsführer