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vlbs: Neiddebatte und Profilierung auf Kosten der Beamten - aber kein Verbesserungsvorschlag

Pünktlich vor den Wahlen sind wieder Neidkampagnen und Profilierungsversuche zu beobachten. Aus der Perspektive der Protagonisten sind die Beamten eine dankbare Zielgruppe. Der Beifall ist ihnen sicher.


Den Anfang der Kampagne 2017 macht Bertelsmann mit Aussagen zur Beihilfe der Beamten. Sekundanten stehen bereit und haben sich zu Wort gemeldet.

Momentaufnahmen wie die Bertelsmann Studie sind jedoch nicht zielführend.

Historisch gewachsen: Beihilfe, aber geringere Besoldung
Ein über Generationen gewachsenes und weiterentwickeltes System wie das des Beamtentums muss auch bei kritischen Studien als ein solches gewürdigt werden. Seine historische Entwicklung darf weder versehentlich noch bewusst aus den Augen verloren werden.
Das Bundesbeamtengesetzes von 1951 enthält die Aussage: „Die Höhe der Besoldung ist mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten“. (Bundestagsdrucksache 2846, Seite 35, vom 19. November 1951) In Zahlen ausgedrückt bedeutet das eine gewollte Kürzung von 7 %. Bei der Schaffung der Strukturen und der Formulierung des Bundesbesoldungsgesetzes (BGBl I S. 1434, 1957) vergrößerte der Gesetzgeber diesen Abstand um weitere 7 %: der Beitrag der Beamten für die nicht zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge. Seit 1957 gibt es diesen gesetzlich fixierten Eigenanteil von 14 %. Die Berechnungsbasis ist das Einkommen in der ‚freien Wirtschaft‘ bei vergleichbarer Entscheidungsbefugnis und vergleichbarem Verantwortungshorizont. 


„Gleichstellung“ kostet richtig
Wer die Beamten nun gleichstellen will, muss zuerst eine lineare Erhöhung der Besoldung um 14 % durchführen. Danach sind wirkungsgleich zur gesetzlichen Sozialversicherung die Versicherungsbeiträge zu zahlen, und zwar von den Beamten genauso wie von ihren Arbeitgebern: Bund, Länder, Kommunen, Körperschaften des öffentlichen Rechts usw. Die Arbeitgeber zahlen dann auch ihren Arbeitgeberanteil in die Sozialkassen ein. Die Höhe der hierfür aus den öffentlichen Haushalten abzuführenden Mittel können die Ersteller der Studie ja einmal nachvollziehbar errechnen.
Zusätzlich muss die Familienversicherung für die Beamten möglich werden: Ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer kann ohne Mehrkosten seine ganze Familie mitversichern. Der Beamte dagegen muss für jedes Familienmitglied eine eigene Krankenversicherung abschließen und von seinem versteuerten Einkommen bezahlen.

Beitragsbemessungsgrenze abschaffen
Das größte aller Ärgernisse gehört ebenfalls abgeschafft: Die Beitragsbemessungsgrenze. Warum werden die Besserverdienenden von der Pflicht befreit, auch von ihrem die Bemessungsgrenze überschreitenden Einkommen Sozialbeiträge zu entrichten? Dem grundgesetzlich geforderten Gemeinsinn verpflichtet, können gerade sie es sich leisten. Unabhängig davon kann jeder zusätzlich z. B. eine private Kranken-, Renten- oder Lebensversicherung abschließen.

Beihilfe kein Spielball der Beliebigkeit
Aber das ist sicherlich für all die Protagonisten zu viel an Gleichmacherei. Der Dienstherr kann von dem Dreiklang der Beamtenalimentation, Besoldung – Beihilfe – Pension, nicht beliebige Teile kürzen, des Beifalls könnte er sich zwar sicher sein. Aber diese Alimentation ist zuletzt vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2015 nochmals festgeschrieben worden. Wollte der Dienstherr die Beihilfe für die Beamten streichen, ginge an einer Änderung des Grundgesetzes kein Weg vorbei.

Paul Gerhard Körner
vlbs-Beihilfe-Experte
Düsseldorf, 19.Januar 2017