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Amtsangemessene Alimentation - Musteranträge und –widersprüche

Nach aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur amtsangemessenen Alimentation rät der vlbs zur Sicherung möglicher über die bisher gewährte Besoldung und Versorgung hinausgehender Ansprüche den Beamt*innen sowie den Versorgungsempfänger*innen, diese Ansprüche zeitnah – also noch in diesem Jahr – schriftlich geltend zu machen.

Für eine Geltendmachung können die Musteranträge und -widersprüche auf unserer Home-page (DirektLink, bitte vorher einloggen) verwendet werden.

Die betroffenen Kolleg*innen, die kindbezogene Zuschläge für drei oder mehr Kinder beanspruchen, müssen zur Anspruchswahrung auch beide Anträge bzw. Widersprüche einreichen. Der vlbs weist zudem darauf hin, dass diese Anträge und Widersprüche für jedes Jahr zu wiederholen sind. Das BVerfG betont, dass grundsätzlich nur diejenigen Beamt*innen eine Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben.


Begründung:
Das BVerfG hat mit den veröffentlichten Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass sowohl die „Grundbesoldung“ im Land Berlin im Jahr 2009 bis 2015 aber auch die in Nord-rhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 gewährte Besoldung ab dem dritten Kind in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen waren.

1.    Amtsangemessene Alimentation (Mindestalimentation)
Ein Beschluss des BVerfG vom 04. Mai 2020 (Aktenzeichen 2 BvL 4/18) betrifft die „Grundbe-soldung“ und macht weitergehende konkrete Vorgaben zur verfassungsrechtlich garantierten Mindestalimentation. Beamt*innen haben einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf Erhalt einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG.

2.    Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter
Mit Beschluss vom 04. Mai 2020 (Az. 2 BvL 6/17 u.a.) hat das BVerfG zudem festgestellt, dass die in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 gewährte Besoldung im Hinblick auf die zustehenden Zuschläge ab dem dritten Kind teilweise verfassungswidrig ist.

Martin Godde               
vlbs - Ausschuss Dienst- und Tarifrecht   


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